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VERGÜTUNGSVEREINBARUNG - Muster - nur zu Orientierungszwecken:

   

1.    Gegenstand dieser Vereinbarung ist  die juristische Beratung im Bereich  ___________________________________ 

2.     Sollten im Einzelfall sich Interessenskonflikte abzeichnen, wird Dr. Schäfer die Mandantin hiervon umgehend in Kenntnis setzen, um es dieser zu ermöglichen, sich in dem konkreten Einzelfall oder Projekt anderweitig rechtlich beraten zu lassen.

 3.    Abweichend von der anwaltlichen Vergütung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vereinbaren die Vertragsparteien eine Abrechnung des konkreten Projekts auf Stundensatzbasis zu einem Vorzugsstundensatz von netto ______ €  (in Worten _______ Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer, soweit anfallend.

4.   Für Reisen, die auf Wunsch und im Auftrag der Mandantin und/oder für mit der Mandantin verbundenen Unternehmen durchgeführt werden, wird ein fester Tagessatz von _______ € (in Worten ______________ Euro) netto für jeden Tag der Abwesenheit von Dr. Schäfer von seinem Büro vereinbart. Bei der Teilnahme an Verhandlungen, Besprechungen, etc., die mehr als 8 (acht) Stunden pro Tag dauern, ist Dr. Schäfer berechtigt den tatsächlich angefallenen Zeitaufwand in Rechnung zu stellen.

5.  Im Rahmen einer gerichtlichen anwaltlichen Vertretung gilt im Hinblick auf das Gebührenunterschreitungsverbot für Rechtsanwälte in gerichtlichen Verfahren der in Ziffer 2. vorstehend genannte Stundensatz nur, wenn er über den gesetzlichen Gebühren liegt. Sind die gesetzlichen Gebühren höher, was erst zum Ende der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen einer gerichtlichen Vertretung feststeht, werden diese nach dem Gegenstandswert abgerechnet. Der Mandantin ist bekannt, dass die in Ziff. 2 genannte Vergütung, die von der gesetzlichen Vergütung gemäß Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abweichen kann, in jedem Fall von ihr selbst zu tragen ist und keine Erstattungsfähigkeit gegenüber Dritten besteht.

 6.     Auslagen und Spesen, insbesondere übliche Reisekosten (Hotel- / Flug- PKW-Fahrtkosten, etc.), die im Rahmen der Erbringung der rechtlichen Beratung Dr. Schäfer entstehen, werden seitens der Mandantin nach Anfall und Rechnungsstellung ersetzt. Für sonstige bürobedingte Auslagen (wie Telefon -, Telefax - und Kopierkosten ist Dr. Schäfer berechtigt, eine Kostenpauschale in Höhe von _____________in Rechnung zu stellen

 6.    Die Honorarabrechnung erfolgt in der Regel zeitnah auf monatlicher Basis unter Spezifizierung des jeweiligen Zeitaufwands, Dr. Schäfer ist berechtigt, vor Beginn seiner Tätigkeit einen angemessenen Honorarvorschuss von der Mandantin zu fordern. 

7.    Bei zukünftigen Projekten und Mandaten steht es der Mandantin  und Dr. Schäfer frei von dieser Vergütungsvereinbarung abweichende oder ergänzende Absprachen zu treffen.

 

Haftungsbeschränkende Vereinbarung - Muster - nur zu Orientierungszwecken:

1.    Die Haftung von Dr. Schäfer auf Schadenersatz aus dem Mandatsverhältnis wird auf € 1.000.000,00 (in Worten: eine Million Euro) pro Schadenfall beschränkt, wenn Dr. Schäfer  den nach § 51 a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen von der Mandantin  seitens Dr. Schäfer nachzuweisen.

 2.   Diese Haftungsbegrenzung gilt entsprechend § 51 a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

3.    Telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich.

4.   Dr. Schäfer haftet nur für rechtlichen und ausdrücklich nicht für steuerrechtlichen oder wirtschaftlichen Rat, ferner nicht für die Beratung in sämtlichen Angelegenheiten, die Fragen ausländischen Rechts betreffen oder diesem unterfallen.

5.   Ansprechpartner für Dr. Schäfer ist  _________________, diese(r) kann jederzeit weitere Ansprechpartner benennen.

6.   Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen ausdrücklich der gegenseitigen Bestätigung in Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel.

7.   Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen bzw. Lücken in der Vereinbarung durch solche Bestimmungen zu schließen, die dem wirtschaftlichen Willen der Parteien bei Abschluss der Vereinbarung entsprochen hätten.

 8.   Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort, soweit rechtlich zulässig vereinbar, ist München.

 

 

 


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